Fachtag Beitragsgerechtigkeit

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Fachtag: Beitragsgerechtigkeit für Familien in den Sozialversicherungen

Veranstalter: Landesarbeitsgemeinschaft der Famiienverbände (LAGF)

08. November 2017; 10.00 – 16.00 Uhr

FX-Center Potsdam Babelsberg

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Unsere umlagefinanzierten Sozialsysteme haben einen grundlegenden Konstruktionsfehler: Ohne Kinder gibt es in Zukunft keine Beitragszahler, die z.B. die Renten und die steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem der heute Erwachsenen finanzieren. Eltern erbringen dadurch, dass sie Zeit, Energie und Geld in ihre Kinder investieren, neben der Beitragszahlung die entscheidende Leistung für die Zukunftsfähigkeit dieser Systeme. Diese Leistung wird jedoch nur unzureichend anerkannt.“1

Der Fachtag beleuchtete einen Brennpunkt der Familienpolitik, der von den politisch Verantwortlichen nur ungenügend wahrgenommen wird.

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Programm

LAGF-Stellungnahme

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Grußwort des Ministers der Finanzen Christian Görke

Minister der Finanzen Christian Görke: „Unser Ziel ist es, Kinder materiell abzusichern.“

Finanzminister Christian Görke sprach zu den Tagungsgästen in Vertretung von Sozialministerin Diana Golze und erinnerte dabei auch an die Diskussion um die Kindergrundsicherung. Sie könnte bestehende steuerrechtliche Leistungen – wie das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag – mit Leistungen der Familienförderung, z.B. dem Kinderzuschlag zusammenführen. Christian Görke: „Brandenburg setzt sich dafür seit längerem ein und wird als Vorsitzland der diesjährigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz einem entsprechenden Antrag aus Niedersachsen zustimmen. Unser Ziel ist es, Kinder materiell abzusichern und ihnen damit gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wir wollen, dass alle Kinder gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen haben, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern – das verstehe ich unter Gerechtigkeit.“ Außerdem dankte der Minister auch Diana Golze, „dass sie die Armutsdebatte zu einem wichtigen Thema ihrer Arbeit als Ministerin in Brandenburg gemacht hat. Sie hat die Initiative „Starke Familien – Starke Kinder, Runder Tisch gegen Kinderarmut“ ins Leben gerufen.“

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Dr. Jürgen Borchert: „Beitragsgerechtigkeit für Familien in den Sozialversicherungen

Dr. Jürgen Borchert: „Der Staat klaut den Familien die Sau vom Hof“

Das Sozialversicherungssystem in Deutschland muss durch die Aufnahme von existenzsichernden Kinderfreibeträgen dringend korrigiert werden.

Die Aufnahme von existenzsichernden Kinderfreibeträgen in den Sozialversicherungen würde nach Dr. Jürgen Borcherts Einschätzung die hohe Familienarmut in Deutschland wirksam bekämpfen. Das sei umso wichtiger, da trotz einer immer weiter gestiegenen Elternerwerbstätigkeit die Familienarmut weiter zunehme, auch bedingt durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Aber auch reguläre Einkommen auf dem Arbeitsmarkt würden die Mehrausgaben von Eltern nicht berücksichtigen.

Borchert spannt in seinem Vortrag den Bogen vom Deutschen Kaiserreich, in dem 1891 die erste Rentenversicherung eingeführt wurde, über die Einführung des heutigen Rentensystems unter Adenauer 1957, bis zu den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts.

Als grundlegenden Konstruktionsfehler unserer Rentenversicherung wird die Kombination aus Sozialisierung der Alterslasten (Rentenkasse) bei gleichzeitiger Privatisierung der Kinderlasten (keine Familienkasse) identifiziert. Dieses System prämiert Kinderlosigkeit, führt zu einem extremen Individualismus und führt durch das proportionale Beitragssystem (ohne Freibeträge für das Kinderexistenzminimum) zu „Erdrosselungseffekten“ in Familienhaushalten.

Detailliert führt Borchert zum „Trümmerfrauenurteil“ von 1992 aus, in dem das BverfG auch forderte, „dass sich mit jedem Reformschritt die Benachteiligung der Familie tatsächlich verringert. Dem muss der Gesetzgeber erkennbar Rechnung tragen“.

Auch im „Beitragskinderurteil“ von 2001 fand es das BVerfG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Eltern, die Kinder betreuen und erziehen und damit einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines Sozialversicherungssystems leisten, mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden. Neben einer Neuregelung der Beitragsgestaltung in der Pflegeversicherung forderte das Gericht den Gesetzgeber auf, dies auch für die anderen Zweige der Sozialversicherung (RV und KV) zu prüfen. Geschehen ist dies bis heute nicht.

„Wenn wir das System nicht ändern, dann fördert der Staat weiter Kinderlosigkeit“, sagte Borchert. Schon heute gäbe es in Deutschland nur noch 700.000 Geburten pro Jahr. Die Zahl würde schon bald auf 600.000 sinken, warnte der Jurist. Ohne Kinder sei aber ein umlagefinanziertes Rentensystem nicht zukunftsfähig. „Das Rentensystem unterminiert heute seine eigene Basis“, sagte Borchert. „Mit diesem System fahren wir rasant an die Wand.“

Präsentation Dr. Borchert

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Dr. Reinhold Thiede: „Berücksichtigung von Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung“

Dr. Reinhold Thiede: „Die Beitragsentlastung entlastet Geringverdiener weniger als Gutverdiener.“

„Eine Entlastung auf Beitragsseite würde Geringverdiener weniger entlasten als Gutverdiener.“ argumentiert Dr. Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung. Er beschreibt die gegenwärtigen Regelungen zu Rentenansprüchen aufgrund von Kindererziehung. Die bekannteste ist sicherlich die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Aber auch die Gutschriften für Kindererziehungszeiten, die Kindererziehungsleistungen, Kinderberücksichtigungszeiten und Waisenrenten sowie Kinderzuschläge bei Witwenrenten berücksichtigen familiäre Situationen.

Bei einer Berücksichtigung auf Leistungsseite wird die Versorgungssituation im Alter verbessert und die Leistung wird unabhängig von der Einkommenshöhe gewährt (Kindererziehungszeiten) bzw. begünstigt Erziehende mit unterdurchschnittlichem Einkommen. Besonders nachteilig wirkt sich aus, dass es keine finanzielle Entlastung in der Erziehungsphase gibt.

Eine Berücksichtigung auf Beitragsseite verbessert die Einkommenssituation der Eltern in der Erziehungsphase, kann aber zu Versorgungsdefiziten im Alter führen. Außerdem müsste der allgemeine Beitragssatz steigen um die Mindereinnahmen auszugleichen.

Eine Entlastung auf Beitragsseite bei gleichzeitiger Beibehaltung der gegenwärtigen Regelungen auf Leistungsseite führt zu einer hohen finanziellen Belastung der Rentenversicherung. Die Gesamtsozialversicherungskosten könnten auf über 40% steigen, was ein hohes politisches Risiko birgt. Außerdem besteht die Gefahr von Leistungskürzungen und einem steigenden Armutsrisiko von Eltern im Alter.

Präsentation Dr. Thiede

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Prof. Dr. Martin Werding: „Familienleistungsausgleich in den Sozialen Sicherungssystemen“

Prof. Dr. Martin Werding: „Sozialversicherungen basieren auf Investitionen in Kinder, honorieren diese aber kaum.“

„Die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung basieren auf Investitionen in die Erziehung und Ausbildung von Kindern, honorieren sie aber kaum!“ Dieses Fazit zieht Prof. Dr. Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum aus seinen Untersuchungen zur fiskalischen Bilanz eines Kindes. Dieser Konstruktionsfehler im Sozialversicherungssystem hat Folgen für die wirtschaftliche und soziale Situation von Kindern und Familien, die durch Familien- und Bildungspolitik nicht ausgeglichen werden. Durch Sozialversicherung und die gesamten öffentlichen Finanzen werden Familien einseitig belastet. Dies macht die Gründung und Erweiterung von Familien unattraktiver.

Werding startet mit Grundlagen der langfristigen Vorsorge, erläutert den Unterschied zwischen Kapitaldeckungsverfahren und Umlageverfahren und stellt dann die Frage, wie Sozialversicherungen Familien und Kinder belasten:

Auf der Grundlage eines durchschnittlichen Kindes wird dargestellt, welche Beiträge an die Sozialversicherungen im Verlauf des Lebens gezahlt werden. Den Beiträgen werden die Leistungen der Kassen gegenüber gestellt. Obwohl Kinder ab Geburt Leistungen empfangen und erst ab Eintritt in das Berufsleben Beiträge entrichten, zeichnet sich ein deutliches Übergewicht auf der Beitragsseite, welches sich im Lebenslauf auf ca. 123.000 € summiert. Diese Nettobelastung wird durch die öffentlichen Ausgaben für Betreuung und Ausbildung nicht annähernd ausgeglichen. Auch die Berücksichtigung von Familien und Kindern im Sozialversicherungsrecht (z.B. Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der GRV oder Leistungen für Kinder in der GKV) sind in den Berechnungen enthalten und ändern das Gesamtbild kaum.

Eine gewisse Nettobelastung in diesem Bereich ist normal. Problematisch ist aber die Größenordnung und die Tatsache, dass die Belastung im Zuge des demografischen Wandels immer größer wird. Wenn die demografischen Trends der letzten 40 Jahre unverändert anhalten, werden im Jahr 2045 ca. 40% der Rentnerinnen und Rentner ihre Altersrente ganz oder halb aus den Beiträgen der Kinder anderer beziehen. Selbst wenn sich die Geburtenziffer ab sofort wieder erhöht, hat dies erst nach 2045 Auswirkungen auf die Finanzen der Sozialversicherungen.

Präsentation Prof. Dr. Werding

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Siegfried Stresing/Matthias Dantlgraber: „Aktion Elternklagen“

Siegfried Stresing (DFV), Sandra Wieschollek (Moderation), Matthias Dantlgraber (FdK)   „Wir jammern nicht, wir klagen!“

Derzeit haben 376 Familien Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Mehrere hundert Klagen sind bei Sozialgerichten eingereicht worden. Tausende Familien haben bei ihren Krankenkassen einen Antrag zur Beitragsermäßigung gestellt. Machen Sie mit! Zahlen Sie nicht doppelt und verfassungswidrig ein!“

Mit diesem Aufruf stellen Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes und Matthias Dantlgraber, Bundesgeschäftsführer des Familienbundes der Katholiken die Aktion „Elternklagen“ vor. Eltern können Widerspruch gegen zu hohe Abgaben bei den Sozialversicherungen einreichen. Dafür stellt die Aktion juristisch geprüfte Musterschreiben kostenlos zur Verfügung. Mit dem Infodienst wird zusätzlich ermöglicht, mit denjenigen, die einen Antrag auf Beitragsreduzierung, einen Widerspruch oder eine Klage eingereicht haben, in direktem Kontakt zu bleiben und das gemeinsames Vorgehen zu koordinieren.

Matthias Dantlgraber unterstützte die Forderung Borcherts: „Es muss schlicht die ökonomische Tatsache stärker berücksichtigt werden, dass Familien höhere Ausgaben haben. Das muss auch in den Sozialversicherungsbeiträgen seinen Ausdruck finden. Denn ohne den generativen Beitrag von Eltern ist kein Staat zu machen.“ Siegfried Stresing wies darauf hin, dass oft ein falsches Bild über die Höhe der Familienförderung vermittelt werde: „Statt der in der Öffentlichkeit immer wieder behaupteten 200 Milliarden Euro, sind es nach Angaben des Bundesfamilienministeriums tatsächlich nur 55 Milliarden Euro, die Eltern als Familienförderung erhalten.“ Stresing und Dantlgraber forderten die Politik auf, endlich die Verfassungsaufträge der Karlsruher Richter zur Entlastung von Familien umzusetzen.

Aktion Elternklagen

Erklärfilm Beitragsgerechtigkeit

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Der Fachtag wurde gefördert durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg. 

1Bertelsmann Stiftung: „Das Kind in den Mittelpunkt stellen: eine kindorientierte Familienpolitik für faire Bildungs- und Teilhabechancen 2014; S.8

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