Wahlrecht von Geburt an

Ein Instrument zur Durchsetzung familienverträglicher Politik ist die Einführung eines Wahlrechts von Geburt an. Eltern erbringen nicht nur unverzichtbare Leistungen für ihre Kinder, sie leisten einen ebenso unverzichtbaren Zukunftsbeitrag für das Gemeinwesen alleine dadurch, dass Kinder bei ihnen heranwachsen und so die Generationenfolge gesichert wird. Die Rahmenbedingungen für Familien in Deutschland sind jedoch geprägt von strukturellen Rücksichtslosigkeiten. Die Familien erwarten deshalb, dass politische Entscheidungen und deren Umsetzung stärker auf ihre Interessen ausgerichtet werden. 

Wären die Familien mit ihren Kindern sowie die Kinder und Jugendlichen selbst dank eines Wahlrechts von Geburt an eine bedeutende politische Größe, würde den Interessen der Familien im politischen Prozess mehr Geltung zukommen. Politische Entscheidungen in der Demokratie sind nicht nur an ihrer sachlichen Notwendigkeit, sondern auch an der Wählerwirksamkeit orientiert. Nach dem derzeit geltenden Wahlrecht sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren vom Wahlrecht, und damit von der Berücksichtigung ihrer Interessen im politischen Willensbildungsprozess, weitgehend ausgeschlossen. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist zukünftig sogar von einer weiteren Verschlechterung der politischen Interessenvertretung der nachwachsenden Generation auszugehen. Der Einfluss von Familien auf politische Entscheidungen wird aufgrund ihres abnehmenden Bevölkerungsanteils noch weiter zurückgehen. Es ist heute notwendiger denn je, der Benachteiligung der Familien, insbesondere aber der nachwachsenden Generation, in den sozialen Sicherungssystemen, bei der Staatsverschuldung etc. Einhalt zu gebieten. Die nachwachsende Generation wird hier langfristig mit Entscheidungen belastet, ohne bei diesen Entscheidungen politisches Gewicht zu haben. Das verstößt einerseits gegen die Interessen der Kinder, erschwert andererseits eine nachhaltige und zukunftsweisende Politik. Zudem muss das Bewusstsein wachsen, dass Kinder gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft sind. Aufzuheben ist dieser Mangel im politischen System durch eine Ausweitung der politischen Repräsentation auf die junge Generation. In politischen Entscheidungsprozessen steigen mit dem Wahlrecht von Geburt an die Chancen, eine familien- und kinderfreundliche Politik durchzusetzen. Die politischen Parteien würden ihr Handeln deutlicher als bisher auf diese Wählergruppen ausrichten. 

  • Der Familienbund spricht sich dafür aus, dass jeder Staatsbürger ein “Wahlrecht von Geburt” an haben sollte. Das Wahlrecht der Kinder soll von deren gesetzlichen Vertretern, in der Regel also den Eltern, stellvertretend ausgeübt werden.
  • Es wird angeregt, das “Wahlrecht von Geburt an” bei den Pfarrgemeinderatswahlen einzuführen. Damit sollen die Familien mit ihren Anliegen stärker in den Mittelpunkt der Pfarrgemeinden rücken und gleichzeitig ein Beispiel für die Einführung eines Wahlrechts von Geburt an auf allen politischen Ebenen gegeben werden

 

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